Baltasar Garzón Real

Baltasar Garzón Real

Vortrag

Baltasar Garzón Real

Der Anspruch der universellen Justiz gegen die nationale Straflosigkeit

Rede des Untersuchungsrichters
Einführung: Manfred Lahnstein

  • In spanischer Sprache, Simultanübersetzung: Kristina Lange und Lilian-Astrid Geese

Vergangene Termine

Baltasar Garzón Real, Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof Spaniens, verschafft den internationalen Menschenrechten Achtung. Der »Superjudge« (New York Times) bringt 1998 den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet hinter Gitter. Denn nach spanischem Strafgesetz können Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Verjährungsfrist weltweit verfolgt werden. Garzóns »Jurisdiktion ohne Grenzen« zielt auf die kolumbianische Kokainmafia mit ihren Ablegern in Galicien ebenso wie auf illegale Anti-Eta-Kommandos des Staates, argentinische, chilenische und guatemaltekische Foltergeneräle, in Spanien untergetauchte Helfer Osama Bin Ladens und Italiens Staatschef Berlusconi: »Die Zeit ist reif, um die Grundsätze der territorialen Souveränität, der Menschenrechte, der Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit und der universalen Strafgerichtsbarkeit zu verknüpfen.« Garzón gilt als furchtlos und mutig im Umgang mit Tyrannen und Massenmördern, ehrgeizig und hartnäckig zugleich, als »Weltenrichter« und »Justitiar des Weltgewissens«. Das Pinochet-Verfahren, dieser Meilenstein für die »universelle Jurisdiktion«, macht ihn zum Star. Doch als Garzón die Verbrechen der Franco-Diktatur untersucht, muss er sich 2009 vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid wegen Rechtsbeugung und Kompetenzüberschreitung verantworten. Im Mai 2010 wird er wegen Amtsmissbrauchs als Richter suspendiert. Der 1955 in Andalusien geborene Garzón hat mehrere Bücher verfasst, er ist Ehrendoktor von mehr als zwanzig Universitäten. 2009 erhielt der engagierte Verfechter der Menschenrechte den Hermann-Kesten-Preis des PEN-Zentrums Deutschland.